Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 07.Juli 2010 in seiner Sitzung die Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit ist der Weg frei, die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu nutzen. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) bleibt aber weiterhin ausgesetzt.

 

In der Praxis bedeutet dies nun, dass der am 3. Mai 2010 verkündete Programmstopp für das Marktanreizprogramm sofort aufgehoben wird. Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro stehen somit wieder zur Verfügung. Auf 380 Millionen Euro  beläuft sich die Gesamtförderung damit in diesem Jahr.  

Mit einer neuen Förderrichtlinie, welche vorraussichtlich am 12.Juli 2010 in Kraft treten soll, soll die Förderung für effiziente, umweltfreundliche und sparsame Heiztechnik fortgesetzt werden. Zunächst bis zum Jahresende 2011 sollen die neuen Förderbedingungen gelten.

Allerdings ist geplant zukünftig  nur noch Anlagen im Bestand und nicht mehr im Neubau zu fördern. Einzelne Fördersätze und Boni werden gekürzt. Und auch nicht mehr alle bislang geförderten Heizanlagentypen fallen unter die neue Förderung. Ausgeschlossen sind Solaranlagen, die ausschließlich der Warmwasserbereitung dienen sowie luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel.

Für Wärmepumpen werden die Effizienzanforderungen erhöht. Ab sofort gelten folgende Mindestanforderungen der Jahresarbeitszahlen:

• 3,7 bei Luft-Wasser-Wärmepumpen
• 4,3 bei Wasser/Wasser-Wärmepumpen sowie Sole-Wasser-Wärmepumpen
• 1,3 bei gasbetriebenen Wärmepumpen

Vorraussichtlich ab dem 12. Juli 2010 sollen die Förderanträge mit neuen Antragsformularen (!) nach der neuen Richtlinie  beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden können. Anträge, die bis zum zum Förderstopp am 3.Mai 2010 eingegangen waren, sollen die Förderung nach den alten Konditionen erhalten. Beim BAFA eingegangene Anträge im Zwischenzeitraum vom 04.05.10 bis zum 11.Juli 2010 laut Bundesumweltministerium werden abgelehnt. Eine erneute Antragstellung nach den neuen Förderrichtlinie soll möglich sein.

Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) bleibt weiterhin ausgesetzt. Die über die KfW-Bankengruppe im Rahmen des MAP erfolgte Darlehensförderung für Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen war von der Haushaltsperre nicht betroffen und wird deshalb unverändert fortgeführt.

Reaktionen zur MAP-Entsperrung:

Mit großer Erleichterung nimmt der Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages auf, die Fördermittel für erneuerbare Wärme wieder freizugeben. „Wir sind froh darüber, dass nun endlich Klarheit herrscht und erwarten, dass der in den vergangenen Wochen eingebrochene Markt durch die Fördermittel wieder anspringt“, betont BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke. Der Verband sieht in der heute einstimmig gefällten Entscheidung des Haushaltsausschusses ein starkes Signal aller Politiker, das Tempo für den Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz zu beschleunigen. Mit diesem nunmehr wieder klaren politischen Willen kommt auch die Bundesregierung ihren anspruchsvollen Klima- und Ressourcenschutzzielen erneut ein Stück näher. „Besonders freut uns, dass die Sicherheit für Investoren, die auf moderne, energieeffiziente Heiztechnik mit erneuerbaren Energien setzen, wieder hergestellt ist“, so Andreas Lücke.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßte, dass ab sofort wieder Fördermittel für den Einbau von Solarheizungen zur Verfügung stehen. 
„Die Aufhebung der Fördersperre kam in letzter Minute. Ein weiteres Ausbleiben der Fördergelder hätte viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben“, so BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Körnig kritisierte, dass in den letzten Monaten große Kollateralschäden in der Solarthermie-Branche in Kauf genommen wurden. Nun könnten Branche und Verbraucher endlich aufatmen.

Der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV) begrüßte ebenfalls die erteilte Freigabe der seit Mai gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Mio. EUR für das Marktanreizprogramm (MAP) durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. DEPV-Vorsitzende Beate Schmidt dazu: „Dieser Schritt war überfällig. Wir erhoffen uns hierauf eine positive Reaktion des Heizungsmarktes, denn die Verbraucher waren durch den Förderstopp stark verunsichert.“ Nach Einschätzung der DEPV-Vorsitzenden sind zur Modernisierung des teils sehr veralteten Heizungsbestandes in Deutschland finanzielle Anreize zur Überzeugung des Verbrauchers notwendig. „Nur dann“, betonte die Vorsitzende, „wird das von der Bundesregierung aus Klimaschutzgründen geplante Ziel von 14 Prozent
Anteil erneuerbarer Energien am Wärmemarkt erreichbar sein.“

Weitere Informationen finden sich hier im Internet und vorraussichtlich ab dem 12.Juli beim BAFA.